AGB`s Reifen Polth GmbH & Ko.KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen des Reifenhandels
und Vulkaniseur-Handwerks
Stand: 1/2019 – empfohlen vom Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V., Bonn
1) Geltung der Geschäftsbedingungen
Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns
auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2) Vertragsabschluss, vereinbarte Eigenschaften
(1) Verträge über die Lieferung von Waren durch uns kommen spätestens dadurch
zustande, dass wir sie ausliefern.
(2) Angaben in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Beschreibungen
stellen keine Eigenschaftszusicherung dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich als
solche gekennzeichnet.
3) Liefervorbehalt, Lieferzeiten, Teillieferungen, Gefahrübergang beim
Versendungskauf
(1) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko für bei uns bestellte Waren und sind
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn trotz des vorherigen Abschlusses
eines entsprechenden Einkaufsvertrages und trotz nachweislicher Bemühungen um
Bezug vom Lieferanten der Liefergegenstand nicht zu erhalten ist.
(2) Ist die Nichteinhaltung einer für von uns zu liefernde Ware vereinbarten Lieferzeit
oder eines Fertigstellungstermins für von uns auszuführende Werkleistungen auf
höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige
von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Liefer-
bzw. Ausführungszeit für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn wir uns
bei Eintritt des hindernden Umstands im Verzug befinden. Dauert das
Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl wir als auch der Kunde
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des
Kunden bleiben davon unberührt.
(3) Wir werden den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten
und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich
zurückerstatten.
(4) Erbringen wir Werkleistungen an einem Fahrzeug des Kunden, sind wir auch im Fall
einer von uns zu vertretenden Verzögerung der Ausführung nicht verpflichtet, ein

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Ersatzfahrzeug zu stellen. Das Recht des Kunden, die Kosten für ein selbst
beschafftes Ersatzfahrzeug erstattet zu verlangen, bleibt unberührt.
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten für Verträge über
die Lieferung von Waren zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen:
(5) Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, es sei denn, dass dem Kunden
Teillieferungen nicht zumutbar sind. Sind Teillieferungen erbracht, gelten die
Regelungen zum Verzug in Absatz 2 nur hinsichtlich der noch nicht erbrachten
Lieferung.
(6) Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden
über. Wir werden mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der
Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Das
gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir zusätzliche Leistungen, z. B.
Transportkosten oder Anlieferung, übernommen haben.
4) Preisbestandteile, Fälligkeit, Abnahme, Kostenvoranschlag, Mahnkosten
(1) Unsere Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und gelten
ab unserem Betriebssitz. Für Waren, die der Kunde nicht persönlich an unserem
Betriebssitz abholt, kommen Kosten für Verpackung und Versand hinzu.
(2) Liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von
mehr als 4 Monaten, sind wir berechtigt, Preiserhöhungen weiterzugeben, die sich
aus der Erhöhung unserer Einkaufspreise oder Lohnkostenerhöhungen ergeben.
Übersteigt die Preiserhöhung 10 % des ursprünglich vereinbarten Preises, ist unser
Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Kaufpreise für von uns gelieferte Ware sind am Tag der Lieferung ohne Abzug fällig.
(4) Führen wir Werkleistungen aus, ist der Kunde zur Abnahme des
Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald wir ihn über die Fertigstellung
informieren. Das Recht des Kunden, die Abnahme wegen nicht im wesentlichen
mangelfreier Leistung zu verweigern, bleibt unberührt. Die Abnahme erfolgt an
unserem Betriebssitz, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(5) Erstellen wir auf Verlangen des Kunden einen Kostenvoranschlag, der die
voraussichtlichen Reparaturkosten einschließlich Angabe der Mehrwertsteuer
enthält, ist der Kostenvoranschlag für eine nachfolgende Reparatur insoweit
verbindlich, als Abweichungen von nicht mehr als 10 % von den im
Kostenvoranschlag ermittelten Reparaturkosten zulässig sind. Erteilt der Kunde
keinen Reparaturauftrag, sind wir berechtigt, die Kosten für die Erstellung des
Kostenvoranschlags in Rechnung zu stellen.

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(6) Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen ab Fälligkeit, sind wir berechtigt, die
Forderung anzumahnen und je Mahnung pauschal Mahnkosten in Höhe von 5,00
EUR zu verlangen.
5) Eigentumsvorbehalt
(1) Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
unser Eigentum.
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten zusätzlich die
nachfolgenden Bestimmungen:
(2) Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden
aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Das gilt
auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende
Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen wurde.
(3) Für den Fall der Veräußerung von uns gelieferter Ware tritt der Kunde seinen
Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten
sicherungshalber an uns ab. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger
Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem in
Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.
(4) Verbindet der Kunde von uns gelieferte Ware mit Grundstücken oder beweglichen
Sachen, so tritt er seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung
zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des
Wertes des Liefergegenstandes zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt
der Verbindung an uns ab.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Vollstreckungszugriff auf in unserem
Vorbehaltseigentum stehende Ware sowie Beschädigungen oder die Vernichtung
unverzüglich mitzuteilen. Dasselbe gilt für einen Wechsel des Besitzes an der Ware
sowie einen Wechsel des Aufbewahrungsorts der Ware.
6) Sachmängelhaftung
Die Haftung für Sachmängel bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ergänzend gelten die nachfolgenden Regelungen:
(1) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt)
verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(2) Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel,
Nutzungsbeeinträchtigungen oder Schäden darauf zurückzuführen sind, dass

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a) die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise
bearbeitet wurde,
b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft
angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere
unkenntlich gemacht worden sind,
c) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde,
d) Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere
durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung
und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,
e) Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch
andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung
beeinträchtigt wurden,
f) Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder
sonst mangelhaften Felge montiert wurden,
g) Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft
geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,
h) bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km
Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden bei
Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen,
i) Reifen vor der Montage vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten im Freien
gelagert wurden,
j) Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder
Unfall zurückzuführen sind,
k) Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/
Wulstbändern, bei Tubeless-Ausführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-
Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring (Lkw/Schulterreifen) durch den Kunden
oder Dritte montiert wurden.
(3) Für die Sachmängelhaftung gelten folgende Verjährungsfristen:
 2 Jahre ab der Ablieferung beim Kunden bei der Lieferung neuer Ware
 2 Jahre ab der Abnahme durch den Kunden bei der Erbringung von
Werkleistungen
 1 Jahr ab der Ablieferung beim Kunden bei der Lieferung runderneuerter Pkw-
Reifen und runderneuerter Lkw-Reifen sowie sonstiger gebrauchter Ware.
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten zusätzlich die
nachfolgenden Bestimmungen:

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(4) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(5) Wir sind berechtigt, bei der Ersatzlieferungen von Reifen Wertersatz nach Maßgabe
des Abnutzungsgrads des zurückgegebenen Reifens zu verlangen.
(6) Abweichend von den Fristen in Absatz 3 gilt in allen Fällen eine Verjährungsfrist von
einem Jahr.
7) Haftungsbeschränkungen
(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der
Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der
Kunde vertrauen darf.
(2) Unsere Haftung für Ertragsausfallschäden ist ausgeschlossen, wenn die
Verzögerung darauf beruht, dass trotz nachweislich rechtzeitiger Bestellung und
trotz nachweislicher Bemühung um rechtzeitigen Bezug die Ware nicht rechtzeitig
vom Lieferanten zu erhalten ist.
8) Streitschlichtung
(1) Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Schiedsstelle für den
Reifenfachhandel und das Vulkaniseur-Handwerk beim
Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. (BRV)
Franz-Lohe-Straße 19
53129 Bonn
Website: www.bundesverband-reifenhandel.de/mitglieder/brv-schiedsstelle/

(2) Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
9) Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die nachfolgenden
Bestimmungen:
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Vertragsbeziehung ist unser Betriebssitz.
(3) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der
Vertragsbeziehung ist unser Betriebssitz.